m 21. August 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Länder- und Verbändebeteiligung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingeleitet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 28. August 2019 beschlossen. Aktuell läuft das parlamentarische Verfahren. Die Bürgermeister der Lausitz, des Rheinlandes und des Mitteldeutschen Revieres haben im Zuge des parlamentarischen Prozesses in den letzten Monaten parteiübergreifend hierzu Gespräche im Bundestag geführt und eine Nachbesserung des Strukturstärkungsgesetzes gefordert.
Das Strukturstärkungsgesetz soll in Verbindung mit dem Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten.
Am 15.01.2020 einigten sich die Bundeskanzlerin Frau Merkel mit BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun sowie den MP Woidke (BB), MP
Laschet (NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) auf einen gemeinsam Fahrplan für die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und somit den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sowie Eckpfeiler des Strukturstärkungsgesetzes.
Die Bürgermeister der drei Braunkohlereviere werden sich daher zu Ihrer 2. Sitzung am 20.01.2020 in Hohenmölsen treffen, um die geplanten Maßnahmen zu bewerten und das zukünftige weitere Vorgehen abzustimmen.
Die Sitzung findet öffentlich statt. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen.
Wann? Montag, den 20.01.2020, Uhrzeit 13 Uhr – 15 Uhr
Wo? Sachsen-Anhalt, Hohenmölsen,
Dr.-Walter-Friedrich-Straße 2, 06679 Hohenmölsen
TO: 1. Begrüßung
2. Grußwort Bürgermeister Stadt Hohenmölsen
3. Aktuelle Situation Gesetzgebungsverfahren
3.1. Strukturstärkungsgesetz
3.2. Kohleausstiegsgesetz
4. Diskussion und Beratung des Weiteren gemeinsamen Vorgehens
5. Sonstiges
6. ca. 15 Uhr Pressekonferenz
