Die Teilnehmer der 6. Arbeitsgruppensitzung in Brüssel diskutierten am 16. und 17. Oktober über Erfolgsgeschichten des Übergangs und dessen Herausforderungen und verschiedene Perspektiven. Am Anfang des ersten Tages stellten die BMin von Litvinov (Tschechien) Frau Kamila Blahova, Frau Juliette de Grandpré vom wwf und Oberbürgermeister Herr Torsten Pötzsch von Weißwasser/O.L. eine von 10 Braunkohleregionen durch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass die Unterzeichner sich für einen sozial gerechten Ausstieg aus der Kohleverstromung einsetzen und diesen von der Politik fordern.
Viele Projekte wurden über die zwei Tage vorgestellt. Einige hatten sehr fragliche Ansätze bezüglich einer Co²-Einsparung. Im Vordergrund stand der Austausch und der Auf- und Ausbau von Kontakten. Europäischen und sogar darüber hinaus vorhandenen und entstehende Netzwerke sind auf diesen Prozess unabdingbar.
Als Lausitzrunde ist es bedeutsam auf der europäischen Ebene mitzuwirken und immer wieder den Fokus in die Lausitz zu lenken.
Erklärung der BürgermeisterInnen zum gerechten
Strukturwandel (Just Transition)
Wir, die BürgermeisterInnen und führende LokalpolitikerInnen,
erkennen an, dass das Engagement Europas für das Pariser Abkommen und die europäische
strategische Langfristvision für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zu einer Dekarbonisierung
der europäischen Wirtschaft führen wird,
weisen darauf hin, dass der Übergang Europas zu einer Net-Zero-Gesellschaft nicht auf Kosten
der Kohle- und Braunkohleabbauregionen erfolgen darf, die seit Jahrzehnten die europäische
Wirtschaft vorantreiben,
erkennen an, dass ein gerechter Strukturwandel im Einklang stehen muss mit Europäischen
Werten und Zusammenhalt und zu deren Stärkung beiträgt.
bekunden unsere Besorgnis darüber, dass die Kohle- und Braunkohlebergbauregionen in ganz
Europa vor beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen werden, die
sich aus dem Übergang Europas zu einer Wirtschaft ohne Emissionen ergeben,
betonen den dringenden Handlungsbedarf, da mehrere Kohle- und Braunkohleabbauregionen
in ganz Europa bereits die Auswirkungen der Stilllegungen von Kohlekraftwerken und
Bergwerksschließungen zu spüren bekommen,
erkennen die Verknüpfung zwischen dem Pariser Abkommen, den "Leitlinien für einen
gerechten Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und Gesellschaft für alle" der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
der Vereinten Nationen an,
unterstreichen die Notwendigkeit, den Begriff des Just Transition horizontal in den
europäischen Entscheidungsprozess zu integrieren, und erkennen die wichtige Rolle des neuen
mehrjährigen Finanzrahmens in diesem Prozess an.
----------------------------------------------------------------
Wir bekräftigen hiermit unser Engagement für das Forum of Mayors on Just Transition als
einen wirksamen Mechanismus für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen
BürgermeisterInnen und führenden LokalpolitikerInnen und:
Wir ermutigen die nationalen Regierungen, einen transparenten und integrativen Dialog mit
allen regionalen Interessengruppen in den Braunkohle- und Bergbauregionen aufzunehmen, um
Übergangspläne vorzubereiten und sie in die Strategien für Energie, Klima und nachhaltige
Entwicklung einzubeziehen.
Wir erkennen an, dass die Menschen und Organisationen vor Ort den Strukturwandel
erfolgreich machen und deshalb von Beginn an in alle Prozesse einbezogen sein müssen.
Wir betonen die Bedeutung von Transparenz und Konsultation mit den lokalen Regierungen im
Rahmen der sogenannten Kohle-Plattform der Europäischen Kommission („Coal Regions in
Transition“) und die Notwendigkeit einer Erweiterung auf mehr Regionen bei gleichzeitiger
Stärkung ihrer institutionellen Kapazität durch die Einbeziehung von mehr Interessengruppen
aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften,
Wir fordern nachdrücklich, dass auf nationaler und europäischer Ebene geeignete
Mechanismen für den Aufbau von Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um den direkten
Zugang und die verstärkte finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines gerechten
Übergangs zu gewährleisten, einschließlich Bestimmungen für Arbeitnehmer, die Verbesserung
der Anpassungsfähigkeit der lokalen Gemeinschaften und die Umstellung der lokalen und
regionalen Wirtschaft auf nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten,
Wir begrüßen den Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen gerechten
Übergangsfonds, unter der Voraussetzung, dass er angemessen finanziert wird und
ausschließlich für die Unterstützung lokaler Gemeinschaften und die Entwicklung nachhaltiger
Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kohle- und
Braunkohlebergbauregionen verwendet wird, und stellen fest, dass er die bestehenden Mittel
für den gerechten Übergang nicht ersetzen, sondern ergänzen und die europäische und
nationale Finanzierung weiter stärken sollte.
Wir fordern den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission
und die Energie Community auf, ihre Unterstützung für einen gerechten Übergang zu
verstärken, damit die Kohleregionen direkter von den europäischen Mitteln profitieren.
Wir verpflichten uns, auf lokaler Ebene weiterhin für einen gerechten Übergang und eine
nachhaltige Zukunft zum Wohle aller unserer BürgerInnen zu sorgen und uns dabei gegenseitig
zu unterstützen.
Einstimmig angenommen im September 2019, in Weisswasser/O.L. und erklärt von:
Bürgermeister/ Stadt/ Land/ (Region)
Edin Delic Lukavac Bosnien Herzegovina (Tuzla)
Elza Velichkova Bobov Dol Bulgarien (Kyustendil)
Kamila Bláhová Litvínov Tschechische Republik (Ustecky)
Torsten Pötzsch Weißwasser/O.L. Deutschland (Lausitz)
Achim Junker Boxberg/O.L. Deutschland (Lausitz)
Christine Herntier Spremberg Deutschland (Lausitz)
Frank Lehmann Lauta Deutschland (Lausitz)
Jörg Krakow Peitz Deutschland (Lausitz)
Bengt Kanzler Vetschau Deutschland (Lausitz)
Thomas Zenker Großräschen Deutschland (Lausitz)
Peter Jeschke Schenkendöbern Deutschland (Lausitz)
Gottfried Richter Kleine Elster Deutschland (Lausitz)
Thomas Leberecht Lohsa Deutschland (Lausitz)
Birgit Zuchold Welzow Deutschland (Lausitz)
Fred Mahro Guben Deutschland (Lausitz)
Karsten Schreiber Kolkwitz Deutschland (Lausitz)
Tobias Hentschel Burg Deutschland (Lausitz)
Helmut Krautz Groß Düben Deutschland (Lausitz)
Reinhard Bork Schleife Deutschland (Lausitz)
Waldemar Locke Trebendorf Deutschland (Lausitz)
Ralf Brehmer Rietschen Deutschland (Lausitz)
Wolfgang Katzula Groß Schacksdorf-
Simmersdorf Deutschland (Lausitz)
Simone Taubenek Forst Deutschland (Lausitz)
Anthimos Bitakis Amyntaio Griechenland (W. Macedonia)
Vassilios Giannakis Florina Griechenland (W. Macedonia)
Panagiotis Plakentas Eordaia Griechenland (W. Macedonia)
Lazaros Maloutas Kozani Griechenland (W. Macedonia)
Michał Bieda Bytom Polen (Oberschlesien)
Piotr Korytkowski Konin Polen (Greater Poland)
Mariusz Musiałowski Kleczew Polen (Greater Poland)
Mariusz Śpiewok Gliwice Polen (Oberschlesien)
Vasile Jurca Petrila Rumänien (Jiu Valley)
Nicolae Dunca Aninoasa Rumänien (Jiu Valley)
Tiberiu Iacob-Ridzi Petrosani Rumänien (Jiu Valley)
Lucian Resmerită Lupeni Rumänien (Jiu Valley)
Golubovic Igor Pljevlja Montenegro (Nothern)
Katarína Macháčková Prievidza Slowakei (Upper Nitra, Trenčín Region)
František Tám Bojnice Slowakei (Upper Nitra, Trenčín Region)
Silvia Grúberová Handlová Slowakei (Upper Nitra, Trenčín Region)
Dušan Šimka Nováky Slowakei (Upper Nitra, Trenčín Region)
Jozef Božik Partizánske Slowakei (Upper Nitra, Trenčín Region)
