Auftaktkonferenz Reviertransfer Lausitz erfolgreich: „Wir sind Teil der Lösung“
Am Freitag, 9. Dezember 2016, fand die Auftaktkonferenz „Reviertransfer Lausitz“ statt. Die Sprecher der Lausitzrunde, Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg, und Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser/O.L, sind überzeugt: „Die Konferenz war ein Erfolg! Wir haben es, geschafft, alle an einen Tisch zu bekommen und deutlich zu machen, was uns wichtig ist.“
Wichtig ist der LAUSITZRUNDE, dass nicht nur ein Klimaschutzziel fixiert werden kann, ohne an die sozialen und industriepolitischen Auswirkungen zu denken. Darüber waren sich die Referenten der Konferenz wie auch die Teilnehmer zweier Podiumsgespräche einig.
„Die Energiewende muss sozial gerecht vollzogen werden“, betonte Aleksandra Tomczak von der EU-Kommission für Kohle und Energie. Sie kündigte für das erste Halbjahr 2017 ein Programm an, das gezielt Regionen wie die Lausitz, welche einen Strukturwandel bewältigen müssen, unterstützt. Sie warb dafür, dass Projekte und Themen vorgelegt werden, die gezielter Unterstützung bedürfen.
Bürgermeister sind Goldwährung in Brüssel
Dr. Christian Ehler, Europa-Abgeordneter lobte hier die Initiative der LAUSITZRUNDE „Bürgermeister sind Goldwährung in Brüssel.“ Er verwies auf deren kommunalpolitische Kompetenz, die ganz nahe an der Realität sind und bedankte sich für das Engagement. Das ist der richtige Weg: „Wir haben in der Lausitz ein Beispiel für nichtsubventionierte, erfolgreiche Energiewirtschaft.“ Wenn dann die Politik in den Markt aus ökologischen Gründen eingriffe, braucht es auch Unterstützung, um die Auswirkungen einer solchen Entscheidung abzufedern. „Allerdings geht es um mehr - um Zukunftsentwicklung. Da greift die Aufforderung, Projekte einzureichen, zu kurz.“ Sigurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, bringt es so auf den Punkt: „Wer politisch den Ausstieg aus der Kohle will, muss dafür auch bezahlen.“
Wir stehen zur Umsetzung bereit
Christine Herntier ergänzt: „Wir sind allerdings nicht nur Teil des Problems, sondern vor allem Teil und Akteure der Lösung. Wir stehen zur Umsetzung bereit.“ Das wird von Landes-, Bundes- wie auch EU-Ebene honoriert. So begrüßt etwa Martin Dulig, Wirtschaftsminister von Sachsen, diese Initiative, und räumt zugleich ein: „Es gibt keinen Masterplan. Aber wir kümmern uns und stehen zu unserer Verantwortung.“ Dr. Gerhard Fisch, Abteilungsleiter Regionale Wirtschaftspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass Decarbonisierungsstrategien auch von arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Maßnahmen flankiert werden müssen. Er verspricht, dass der Regionalfonds vom Bund aufgestockt werden. Richard Nikolaus Kühnel von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, findet es bemerkenswert, dass die Lausitzer den Wandel selbst gestalten wollen. „Die EU und europäische Regionen können von der Lausitz lernen. Die Lausitz lebt nicht aus der Vergangenheit, sondern ist mit der Zeit gegangen.“ Er weiß aber, dass der Übergang gesteuert werden muss: „Wandel ist gestaltbar.“ Sein Vorschlag, neben dem Abbau von bürokratischen Schranken bei der Fördermittelvergabe, ist auch die Nutzung von Investitionsplattformen, die gezielt private und öffentliche Investoren koordinieren. Dafür gäbe es bereits erfolgreiche Beispiele.
Lausitz als Modellregion tauglich
Trotz aller Diskussionen um Begrifflichkeiten waren sich die Akteure der Auftaktkonferenz „Reviertransfer Lausitz“ einig, dass die Lausitz als Modellregion tauglich ist. Gerade an der Lausitz, auf der Basis des Engagements der Lausitzrunde, könne modellhaft gezeigt werden, dass ein geplanter Strukturwandel einen Strukturabbruch „mit allen seinen Verwerfungen“ (Dr. Christian Ehler) verhindern kann. Die Energiewende dürfe nicht zu einem wirtschaftlichen und damit auch sozialen Desaster werden. Es braucht unter anderem einen EU-Fond, der Regionen im Wandel hilft, den Übergangsprozeß zu überstehen. Das erfordert aber auch ein Mittun aller. Die LAUSITZRUNDE ist dazu bereit.
Fotos: Steffen Rasche | Redaktion: Jörg Tudyka (Tudyka.PR)
