Die LAUSITZRUNDE - Stimme des Lausitzer Reviers
Gemeinsame politische Strategien zur Gestaltung des Strukturwandels entwickeln und umsetzen
Der Einladung der Sprecher des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE Christine Herntier und Torsten Pötsch zur Diskussion eines breiten Themenkreises im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz waren die Bundestagsmitglieder Ulrich Freese (SPD), Prof. Dr. Martin Neumann (FDP) und Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) gefolgt. Die MdB Michael Stübgen und Jana Schimke (CDU), Caren Lay (LINKE) sowie Tino Chrupalla (AfD) konnten den Termin nicht wahrnehmen. Thomas Jurk (SPD) fiel leider krankheitsbedingt kurzfristig aus. MdB Karsten Hilse (AfD) reagierte trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf die Einladung.
Ebenfalls nahmen an der Beratung die Lausitzbeauftragten aus Sachsen und Brandenburg, Herr Dr. Mangold und Herr Hendrik Fischer, beratend teil.
Zu den Themen „Entscheidungen des Bundes zur Klima- und Energiepolitik, Verantwortung des Bundes im Rahmen des Strukturwandels, Infrastrukturprojekte, Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie innovative Instrumente zur Begleitung des Strukturwandels“ wurde ein reger Gedankenaustausch geführt.
Dabei wurden in zweistündiger Diskussion weitgehend übereinstimmend folgende Standpunkte herausgearbeitet:
- die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ist federführend beim BMWI anzusiedeln und auch mit kommunalen Vertretern aus Sachsen und Brandenburg zu besetzen
- kein festes Kohleausstiegsdatum, ein Korridor zwischen 2040 und 2050 ist sinnvoller und realistischer
- die LEAG ist das wichtigste wirtschaftliche Standbein der Region und Partner des Strukturwandels
- Versorgungssicherheit und stabile Strompreise sind unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland
- die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, insbesondere die europäischen Beihilferegelungen müssen den Erfordernissen des Strukturwandels schnell angepasst werden
- Geld alleine löst keine Probleme
- Infrastrukturprojekte, insbesondere Bahnprojekte, müssen unverzüglich in die höchste Priorität eingeordnet werden
- Verkehrsinfrastrukturprojekte sind nicht nach veralteten Prognosen sondern nach Zukunftsszenarien zu planen. Exemplarisch sind hier die Infrastrukturprojekte L522n als Verbindung zwischen B97 und B169 in Welzow, Brandenburg und die B 178n zwischen Weißkeißel und Roggosen.
- Planungsverfahren sind zu vereinfachen und zu beschleunigen, Einwendungen sind zeitlich zu begrenzen
- BTU Cottbus Senftenberg bleibt unverzichtbarer Partner
- private und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen in der Lausitz angesiedelt werden
- für die Mitarbeiter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind Professuren an den staatlichen Hochschulstandorten zur Verfügung zu stellen
- Kosten für Forschung und Entwicklung in KMU müssen deutlich besser gefördert werden, sonst sind keine Innovationen aus den Unternehmen zu erwarten
- die Kernkompetenz der Lausitz, die Energietechnik muss zukunftsfest entwickelt werden
- moderne Antriebstechnologien, insbesondere die Wasserstofftechnologie, sollen in der Lausitz zentral entwickelt werden, um daraus neue Wertschöpfungsketten zu entwickeln
- der ÖPNV zwischen Dresden, Senftenberg und Berlin sowie zwischen Berlin, Cottbus und Görlitz muss besser organisiert werden
- Bahnreisen müssen zeitlich und finanziell attraktiver als der Individualverkehr werden
- langfristig ist zu sichern, dass Kraftwerkstandorte als Industrieflächen erhalten bleiben und für neue Geschäftsfelder entwickelt werden
- die Lausitz ist eine Region mit viel Potenzial, sowohl für Unternehmensansiedlungen als auch als lebenswerte Region für Familien
- die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, weiche Standortfaktoren zu entwickeln, Förderbedingungen müssen an die finanzielle Situation angepasst werden
Zitat MdB Dr. Klaus-Peter Schulze: „Bei der gesamten Diskussion darf nicht vergessen werden, dass wir in Deutschland auch Steinkohlekraftwerke haben. Wenn wir diese weiter betreiben, geschieht dies nach 2018 mit Importsteinkohle. Somit finanzieren wir dann mit unseren Importen Arbeitsplätze im Ausland, statt mit der Nutzung unserer heimischen Braunkohle Arbeitsplätze in der Lausitz und den anderen Kohlerevieren zu sichern.“
Zitat MdB Ulrich Freese: „Um gehört, wahrgenommen und ernst genommen zu werden ist Voraussetzung, dass die Region mit einer Stimme spricht und sich auf eine gemeinsame Position verständigt. Nur so gelingt es in der industrie- und energiepolitischen Diskussion deutlich zu machen, dass die Braunkohle der Lausitz noch bis weit in die 40er Jahre aus Gründen der Versorgungssicherheit und Preisstabilität dringend gebraucht wird.
Das ist die Zeit, die genutzt werden muss, um ein neues industrielles Netzwerk für die Lausitz aufzubauen."
