Unser Ziel im Sinne der Bürger*innen und der Region ist klar. Aus den Erfahrungen der vergangenen Entscheidungsfindung zu möglichen Projekten und der aktuellen Diskussion über das Strukturstärkungsgesetz und seine Anwendung, fordern wir: “Künftig sollen die Gelder so verteilt werden, dass sie deutlich stärker in den aktiven Kohlerevieren wirken.” Hier stehen Industrie und Gewerbe vor großen Umbrüchen, hier benötigen die in der Kohle arbeitenden Menschen Perspektiven und Chancen und hier ist es die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, jene Bedingungen zu schaffen, die eine wirtschaftliche Stabilität und einen nachhaltigen Aufschwung ermöglichen.
Das funktioniert nicht, wenn die Kommunen in den Kohlerevieren von Gewerbesteuerausfällen durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung noch weniger Handlungsspielraum haben, als ohnehin durch die ländliche Randlage und der demografischen Entwicklung.
Die Finanzierung von über 50% der Landes-Maßnahmen aus den Mitteln der Strukturentwicklung ist nicht zielführend, wenn sie nicht in der Breite wirken und die Unterschiede zwischen Zentren und Peripherie abbauen. Die Verlagerung einer Landesuntersuchungsanstalt aus Dresden nach Bischofswerda mit einem Kostenvolumen von ca 165 Millionen Euro ist das falsche Signal an die Kohle-Kumpel und Zulieferer der Energiewirtschaft und ihre Familien im Lausitzer Revier von Weißwasser über Rietschen und Boxberg/O.L. bis Hoyerswerda und die umliegenden Orte.
Wir fordern deshalb, dass 75% der Kohle-Gelder in kommunale Maßnahmen vor Ort, im Revier, umgesetzt werden können. Das ist auch notwendig um Potentiale im angrenzenden Brandenburger Revier zu erschließen.
Dabei gibt es Schnittstellen und wichtige Großvorhaben, die nicht nur auf dem kernbetroffenen Gebiet stattfinden müssen, sollen und können. Ausdrücklich begrüßen die Bürgermeister*innen die Investitionen in Hochschulen und Forschungsinstitute - zum Beispiel das Großforschungszentrum für die Lausitzer Region. Dieses sollte an verschiedenen Orten aufgebaut werden und dazu gehören auch die Regionen um Hoyerswerda und Weißwasser/O.L. Aus unserer Sicht wäre es falsch dieses z.B. nur in Görlitz (siehe Presseberichte) anzusiedeln. Gleiches betrifft den geplanten Aufbau eines Leichtbau-Zentrums. Beides bestärkt die bevorstehenden Herausforderungen für unsere Bevölkerung in demografischer, arbeitspolitischer und wirtschaftsstruktureller Sicht diese erfolgreich zu bewältigen.
Ebenso ist die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbegebieten nicht nur auf einen eng geschnittenen territorialen Kreis im Kohlerevier förderfähig. Denn solche Projekte und Vorhaben verbinden die Ballungszentren (Leuchttürme) mit dem ländlichen, kernbetroffenen Raum, schaffen Perspektiven und Arbeitsplätze durch Ansiedlung.
Die Finanzmittel aus dem Strukturwandel müssen die kernbetroffenen Kommunen befähigen, für Ansiedlungen attraktiv zu werden. Dazu gehören für uns kommunale Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Als Kommunen können wir kaum neue Arbeitsplätze generieren. Jedoch Möglichkeitsräume für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, für Investoren interessant zu sein und für Handel und Dienstleister das richtige Umfeld zu entwickeln - dafür sind die Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen der Region angetreten.
Mit einer gerechten Verteilung der Mittel nach dem Prinzip der Betroffenheit wird der Strukturwandel gelingen u. nicht wieder zu einem Strukturbruch werden.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Torsten Pötzsch OB Stadt Weißwasser 0172 52 287 02
Ralf Brehmer BM Gemeinde Rietschen 0177 75 266 13
Tristan Mühl BM Gemeinde Krauschwitz 01514 0450 383
