Am Freitag, 23.06., trafen sich Vertreter und Vertreterinnen der LAUSITZRUNDE und des Mitteldeutschen Braunkohlereviers in Berlin mit Bundestags-Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Anlass war der in NRW geschlossene Reviervertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle 2030.
Bei diesem Treffen brachten die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der LAUSITZRUNDE, Frau Christine Herntier, die Bürgermeister Fred Mahro (Stadt Guben), Ralf Brehmer (Gemeinde Rietschen/Sachsen) und Marcel Schneider (Stadt Teuchern/Sachsen-Anhalt) ihre Befürchtungen zu einem vorzeitigen Braunkohleausstiegs analog Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck.
Sie forderten ein unbedingtes Festhalten am Strukturstärkungsgesetz von 2020 und warnten vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus der Braunkohle vor 2038. Enge Einigkeit aller kommunalen Vertreter der ostdeutschen Kohlereviere bestand weiterhin in der Warnung vor den politischen Konsequenzen, sollte das Strukturstärkungsgesetz ohne Beteiligung der kernbetroffenen Kommunen verändert werden.
Im Falle eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohle in den ostdeutschen Revieren müssten massive, bereits heute bestehende Probleme der Strukturentwicklung früher gelöst werden. Dies halten die Vertreter von LAUSITZRUNDE und Mitteldeutschem Revier für unrealistisch. Beispielhaft genannt wurden dabei demografische Fragestellungen inklusive der notwendigen Fachkräftesicherung, eine gesicherte Energieversorgung, die mangelhafte Verkehrs-Infrastruktur sowie die Problematik des Wasserhaushaltes in der Lausitz.
Des Weiteren müsste unmittelbar über die Zahlung von Zuzugs- und Rückkehrer-Prämien gesprochen, die umgehende Finanzierung von Bildungsinfrastruktur aus den Strukturgeldern ermöglicht und dringend der Ausbau von Verkehrs-Infrastruktur forciert werden, exemplarisch dafür u.a. der elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Zittau.
Bis heute sind drei Viertel der von der Bundesregierung und den brandenburgischen und sächsischen Landesregierungen zugesagten Vorhaben für eine starke Schieneninfrastruktur in der Lausitz weder geplant noch in einer Umsetzungsphase befindlich.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Herr Dr. Klaus-Peter Schulze, der sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Wasser befasst, und der als Gast der Reviere an den Treffen teilnahm, hob hervor, dass sich der Bund gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen stärker als bisher für das Thema Wasserhaushalt von Spree, Lausitzer Neiße und Schwarzer Elster engagieren sollte. Derzeit werden Spreewald und Berliner Spree mit 60% Sümpfungswasser aus dem Lausitzer Braunkohleabbau gespeist.
Im Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen kommunalen Herausforderungen bat Marcel Schneider darum, die geplante Kürzung der GRW-Mittel auszusetzen und weiche Standortfaktoren wie den Ausbau von Kitas und Schulen auch mit Bundesmitteln zu ermöglichen.
Abschließend schlugen die Vertretenden der Reviere vor, die Subventionspolitik vor dem Hintergrund der Zusage von 10 Milliarden Euro Fördergelder an Intel in Sachsen-Anhalt (und Tesla in Brandenburg) nicht willkürlich sondern unter Anwendung des Kriteriums „Klima Technologie“ analog des "Inflation Reduction Act“ (Umfang 430 Milliarden Dollar) der USA zu bewilligen. Dies würde auch helfen, bei den Bürgern der vom Braunkohleausstieg betroffenen Reviere für Verständnis für solche Einzelförderung zu werben, die einen deutlichen Gegensatz zu einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro Strukturmittel für insgesamt drei große betroffene Reviere darstellen.
Sowohl die Vertreter von CDU als auch der FDP hoben hervor, einer möglichen Änderung des Strukturstärkungsgesetzes im Bundestag nicht zuzustimmen.
Von Seiten der CDU nahmen Herr Jens Koeppen, Herr Knut Abraham, Frau Jana Schimke, Herr Dr. Georg Knippels sowie Herr Lars Rohwer an dem Treffen teil.
Seitens der FDP luden Herr Ingo Bodtke, Frau Ulrike Harzer, Jörn Suika als Stellevertreter von Manfred Todtenhausen sowie Herr Sven Borner, Referent der FDP- Landesgruppe Ost zu dem Gespräch ein. Als Gast der LAUSITZRUNDE nahm zudem Prof. Dr. Martin Neumann an dem Austausch teil.
