Besuchte Gemeinden: Schleife, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Amt Döbern-Land, Neuhausen/Spree, Amt Peitz, Amt Burg (Spreewald)
Die Arbeitsbesuche im Sächsischen Teil der Lausitz wurden durch Frau Herntier und Herrn Pötzsch gemeinsam wahrgenommen. Die Ergebnisse spiegeln die aktuelle Stimmung wider.
Hier eine Zusammenfassung.
- Möglichkeiten zum Abrufen von Geldern sind nicht gegeben. (kein Personal/ fehlende Eigenbeteiligung)
- Es besteht die Gefahr, dass die Gelder von den Ländern und Landkreisen abgegriffen werden und die Kommunen dabei leer ausgehen.
- Die aktuelle Arbeit an einem Leitbild für die Lausitz wurde bereits schon vor 4 Jahren seitens der LAUSITZRUNDE initiiert.
- Die Leute Vorort sind sehr unzufrieden. Sie erwarten endlich Ergebnisse.
- Das bundespolitische Kohleausstiegs Thema drückt die Stimmung Vorort.
- Wir können uns gegenüber den Gemeindeversammlungen nicht mehr erklären.
- Negative Stimmung muss auch beseitigt werden, weil es sich sonst an der Wahlurne niederschlägt.
- Kindergärten mit geringen Beiträgen und Schulen sind leider nur ein kleiner Teil, den wir tragen können, um die Jugend in der Region zu halten.
- Auch die Umsetzung von Großprojekten in der Gegend wird erwartet, weil kleinere Gemeinden ebenso davon profitieren können.
- Verkehrsprojekte sind in Teilen der Region nicht sichtbar.
- Ausstieg beginnt bereits jetzt. Kurzfristige Ergebnisse würden gute Effekte bringen. (Bsp. Tesla)
- Die Leute haben Angst vor dem Ausstieg aus der Kohle.
- Die Rückzahlungen an Vattenfall haben die Reserven aufgebraucht.
- Mehr Kreisumlage ist nicht verkraftbar, wer finanziert die WRL?
- Junge Leute können in Zukunft durch die fehlende Kohleindustrie nicht mehr beschäftig werden. Die jetzigen Beschäftigten sind nicht in Gefahr.
- Junge Leute hier zu behalten ist auch schwer, da die Bezahlung in der Region schlecht ist.
- Die Gemeinden alleine werden Ihre Interessen Vorort nicht umsetzen können.
- Es muss ein Standortvorteil geschaffen werden, der es möglich macht, hier zu investieren, Sonderwirtschaftszone besonderen Typs, Kriterien beschreiben!
- Die derzeitigen Strukturgesellschaften nehmen die Menschen nicht mit.
- Wichtig sind Projekte, welche uns direkt betreffen.
- Seit über einem Jahr wird jetzt verhandelt. (Gesetze)
- Das Geld ist durch die geplanten Gesetze noch nicht freigemacht.
- Auch bei den Verhandlungen zu den kommenden Gesetzen müssen die Gemeinden mitgenommen werden.
- Es wird Krankenversorgung, schnelles Internet, Infrastruktur… etc. benötigt.
- Die Verhältnismäßigkeit bei der Verteilung von Geldern sollte gegeben sein, direkt betroffene Kommunen!
- Die gesamte Region muss so vermarktet werden, dass die Unternehmen auch hierher wollen.
- Es wird erwartet, dass die Gelder ohne großen bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden.
- Die LR kämpft derzeit am engagiertesten für die Interessen der Kommunen.
- Der Zusammenhalt in der Lausitz muss weiterhin kommuniziert werden.