Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
als kommunale Familie der länderübergreifenden Lausitz und Vertreter der ansässigen Unternehmen wenden wir uns mit diesem dringenden, unaufschiebbaren Appell an Sie. Uns erfüllt im Zuge des Verfahrens um den vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde eine große Sorge um die Zukunft der Region. In der aktuellen Situation hält nicht nur der Tagebau Jänschwalde den Atem an, die gesamte Region wird in Mitleidenschaft gezogen, ein dringend benötigter Herzschlag für die Strukturentwicklung der Lausitz hat ausgesetzt. Nicht nur das strukturbildende Energieunternehmen der Region muss seine Ressourcen von wichtigen Zukunftsfeldern und Entwicklungsthemen auf das aktuelle Problemmanagement fokussieren, auch das gesamte wirtschaftliche Umfeld von industriellen Dienstleistern bis hin zu unzähligen Handwerksunternehmen ist betroffen. Wir spüren die erneute Verunsicherung der Menschen in unseren Kommunen und unseren Unternehmen. Wir alle sind jetzt gefordert, den Kumpels im Tagebau ebenso wie den Menschen in der Lausitz eine klare Botschaft der Einigkeit und Zuversicht zu senden und keinen Platz für Ängste und leichte Ziele für populistische Marktschreier zu lassen!
Es ist nicht die Zeit, nach Schuldigen für dieses Dilemma zu suchen. Es ist an der Zeit, mit aller Einigkeit und Kraft gemeinsam nach einer ebenso gründlichen wie schnellen Lösung zu suchen. Alle Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass es hier nicht nur um einen Tagebau geht, sondern um den Herzschlag einer mit erneuter Schärfe zum Wandel gezwungenen Region. Es geht nicht nur um ein juristisches, sondern auch um ein demokratisches Signal. Die Lausitz benötigt all ihre Kraft für die anstehende Strukturentwicklung. Wir brauchen keinen Nebenkriegsschauplatz, während in den Ländern und in Berlin die Zukunft der länderübergreifenden Lausitz verhandelt wird.
Wir appellieren an das solidarische Selbstverständnis aller Beteiligten sowohl in der LEAG als auch in den Landesbehörden und in den rechtsstaatlichen Institutionen. Sie tragen Verantwortung nicht nur für ein Verfahren, sondern für die Lausitz, für unsere Heimat, in der wir leben und arbeiten wollen. Machen Sie das Schiff bitte wieder flott, damit die Lausitz ihre Chancen tatsächlich nutzen und zu den versprochenen neuen Ufern aufbrechen kann.
Für eine gemeinsame Region mit Zukunft!
Die Sprecher der LAUSITZRUNDE im Namen aller 56 Mitglieder
