Die starke Präsenz der Lausitzer Bürgermeister*Innen und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunalvertreter*Innen aus dem Mitteldeutschen- und Rheinischen Revier, veranlasste die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Lay, aus der Partei DIE LINKE, kurzfristig dazu den Kontakt mit der LAUSITZRUNDE aufzunehmen. Christine Herntier, Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE und Bürgermeisterin von Spremberg und Ralf Brehmer Bürgermeister von Rietschen vertraten hierbei die Interessen der Kommunen aus dem brandenburgischen und sächsischen Teil der Lausitz.
Hauptthema der Gespräche waren die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung. Diese sollen in der kommenden Woche, durch den Bundestag und Bundesrat, verabschiedet werden.
Nach Aussage der Bundestagsabgeordneten, wurden Wirtschafts- und Kommunalinteressen kaum in die Arbeit der Gesetzesfindung einbezogen. Auch der Bund-Länder Vertrag wäre ein wichtiges Zeichen gewesen um den Kommunen aus den Kohlerevieren, Planungssicherheit zu geben. „Wir werden in jedem Fall mit den Ergebnissen, der am 3.Juli zu verabschiedenden Gesetze, nicht zufrieden sein.“ So Frau Lay. „Hier besteht bestimmt Verbesserungsbedarf.“
Im Fortlaufenden Gespräch wurde auch deutlich, dass die Eigeninteressen der Länder, Sachsen und Brandenburg, immer weiter auseinander dividieren. Frau Lay, ist neben Ihrer Funktion als Abgeordnete der Linkspartei auch Mitglied des Ausschusses für Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen und setzt sich sehr dafür ein, dass der schnelle Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Lausitz umgesetzt wird. Nur so kann ihrer Ansicht nach, dem „Mietwahn“ der Großstätten begegnet werden.
Frau Herntier und Herr Brehmer, berichteten über die aktuelle Arbeit der LAUSITZRUNDE auch mit den Bürgermeister*Innen aus dem Rheinischen- und Mitteldeutschen Revier. Neben vielen anderen Themen setzen sie sich immer wieder für den Staatsvertrag ein. Dieser soll den Kommunen eine langfristige Planungssicherheit gewährleisten. Auch die Unterstützung der Wirtschaft durch eine, von der LAUSITZRUNDE vorgestellten Investitionspauschale, sollte die Wirtschaftlichen Interessen im Strukturstärkungsgesetz vertreten.
Derzeit unterstützen wir auch bei der Findung einer funktionierenden Strukturentwicklungsgesellschaft auf brandenburgischer Seite. Sachsen hat da bereits ein eigenes Modell geschaffen. Leider haben sich die beiden Länder für unterschiedliche Strukturen Ihrer Gesellschaften entschieden. Hier muss eine mögliche Zusammenarbeit weiterhin noch abgestimmt werden. So Herntier. Künftige Projekte sollen schließlich auch nicht an der Ländergrenze halt machen. Die Einbringung von Projekten in der Fläche und die Schaffung einer übersichtlichen, dem Kohleausstieg gerechten, Projektkultur soll ebenso zu den Aufgaben, der beiden Gesellschaften, gehören.
„Unsere Aufgabe ist es, die kommunalen Belange, die Belange der Menschen aus den Revieren, immer wieder, nachhaltig und breit zu streuen. Wir können nur hoffen, dass die Bürgermeister dementsprechend auch gehört werden.“ So die beiden Vertreter der LAUSITZRUNDE.
