Dr. Rohde lud die Bürgermeister des Lausitzer Reviers ein, um über die aktuelle Entwicklung des Strukturstärkungsgesetzes, aus Sicht der Sächsischen Staatskanzlei, zu berichten. Das Gesetz soll Ende November verabschiedet werden und im Januar 2020 in Kraft treten. Gerade für die Kommunen der Kohlereviere ist es wichtig, im Gesetzgebungsverfahren beachtet zu werden.
Das sieht der Freistaat genauso und wird sich unter anderem auch für die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) stark machen. Diese Forderung wurde in Sachsen und Brandenburg, auch durch die Lausitzrunde gleichermaßen an die Landesregierungen und den Bund gestellt (siehe auch unter „Aktuelles“ Antrag Investitionspauschale).
Des Weiteren wird zurzeit in Sachsen und in Brandenburg an der Gründung einer Strukturentwicklungsgesellschaft gearbeitet (in Sachsen voraussichtlich. 4. Quartal). Die Formen werden in beiden Ländern ähnlich aufgebaut sein. Das Land macht sich auch hier für eine breite Beteiligung der Kommunen stark. Die Gesellschaft bekommt ihren Hauptsitz in Weißwasser mit Nebenstelle in Borna. In Brandenburg ist der Standort der Gesellschaft noch unklar. Sowohl der Revierbeauftragte des Landes Sachsen als auch Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, empfehlen den Brandenburger Vertretern, sich für die Ansiedlung einer Gesellschaft nahe der sächsischen Landesgrenze einzusetzen. Die zukünftige Umsetzung des Strukturgesetzes durch die Gesellschaften, wird auch weiterhin eine länderübergreifende Zusammenarbeit erforderlich machen.
