Die traditionellen Antrittsgespräche gehören zum Charakter der LAUSITZRUNDE und unterstreichen die Zusammenarbeit der Kommunen aus dem Kerngebiet der Lausitz. Es wurde insbesondere darüber berichtet, wie die LAUSITZRUNDE arbeitet, wofür sie steht und welche Ziele sie verfolgt. Auch beim Zuhören wurde wieder einmal deutlich, dass wir stets und ständig unsere Forderungen, gegenüber sämtlichen Akteuren im Strukturwandelprozess kommunizieren müssen. Kleinere und einzelne Kommunen werden in der Politik nur schwer gehört bzw. berücksichtigt. Es braucht eine Grundlage zum Arbeiten, deshalb sind unsere übergeordneten Forderungen an die Bundes- und Landesregierung:
- SCHNELLE UMSETZUNG von Bundesinfrastrukturmaßnahmen.
- FÖRDERFÄHIGKEIT VON PLANUNGSLEISTUNG (B-Pläne).
- VERWENDUNG DER GELDER FÜR DIE KERNREVIERE (KERNBETROFFENHEIT).
- deutlich FLEXIBLERE EINSETZBARKEIT VON STRUKTURMITTELN.
- INVESTITIONSPAUSCHALE für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit.
- PLANUNGSBESCHLEUNIGUNG bei Strukturprojekten bzw. Energiewirtschaftsprojekten durch Planungsbeschleunigungsgesetz.
- Ausbau neuer Wertschöpfungsketten unter BETEILIGUNG DER REGION (regionale Planungsgemeinschaften).
- Etablierung einer SONDERENERGIEWIRTSCHAFTSZONE.
- KEINE FINANZIERUNG VON „SOWIESO-AUFGABEN“ durch Strukturmittel.
- Einführung eines „WIRKSAMKEITS-CONTROLLINGS“ auf Bundesebene.
- Etablierung einer EIGENEN, INVESTIVEN BUNDESFÖRDERRICHTLINIE für den Strukturwandel.
- EINZELUNTERNEHMERISCHE FÖRDERUNG (analog Investitionszulage in der Nachwendezeit).
- Wahlperiodenübergreifende PLANUNGSSICHERHEIT durch Staatsvertrag und Bund- Länder Vereinbarung.
- AUFLAGE EINES LANGFRISTIGEN INVESTITIONSFONDS (aus Strukturstärkungsmitteln) zur langfristigen Entwicklung der Tagebaukanten.
- PERSONELLE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG der Kommunen.
- STÄRKERE KOMMUNALE EINBEZIEHUNG bei der Braunkohleplanung.
- Dringende AUFSTOCKUNG DES GESAMTFÖRDERVOLUMENS von Bund und Land für die Kohlereviere.
- MONITORING des Prozesses UNTER EINBEZIEHUNG DER KOMMUNEN.
In den Gesprächen mit den Vertreter*innen der kleineren Kommunen wird immer wieder deutlich, dass die Menschen Vorort im Strukturwandel auch mitgenommen werden müssen. Es braucht Akzeptanz, schnelle Projekte und Projekte, die auch dort umgesetzt werden, wo der Strukturwandel stattfindet.
Weitere Antrittsbesuche sind bei den neuen Landräten von Görlitz und Bautzen geplant.
