m Rahmen einer Serie von geplanten Treffen mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages (siehe dazu auch den Terminkalender dieser Homepage), fand am Dienstag, den 09.07.2019, das erste Treffen mit Herrn Prof. Neumann, Herrn Dr. Martens und Herrn Herbst, im Rathaus von Spremberg statt.
Frau Herntier, Bürgermeisterin der Stadt und Sprecherin der Lausitzrunde, sprach nicht nur für die Stadt Spremberg sondern für die gesamte Region. Seitens der Lausitzrunde wird unter anderem das unvollständige Eckpunktepapier zum Strukturwandel, welches mit dem BMWI erarbeitet wurde und die Zukunft der Region prägen soll, beanstandet. "Es ist zu unvollständig und die Belange der Kommunen wurden hierbei nicht hinreichend berücksichtigt. Strukturwandel kann nur mit den Kommunen gehen.“ - so Herntier -
Ein großes Thema waren auch, die durch die Länder geplanten Strukturentwicklungsgesellschaften, welche den Strukturwandel im Zuge des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle zentral steuern und umsetzen sollen. Auch hier sprechen sich die Bürgermeister dafür aus, dass als Standort nur die Lausitz infrage kommen kann.
Außerdem wurde über den Arbeitsstand der Lausitzrunde berichtet und darauf hingewiesen, dass erstmalig ein Antrag auf Investitionspauschale an die Bundesregierung, insbesondere an das BMWI und das BMF, durch die Kommunen gestellt wird. Eine Handlung, welche in dieser Form weitreichende Geschlossenheit auch in den anderen Revieren hervorruft.
Am 26. September findet im Bundestag die erste Lesung zum Strukturstärkungsgesetz statt. Hier wird neben den Teilnehmern des Mitteldeutschen und Rheinischen Reviers auch die Große Lausitzrunde Vorort sein.
Quelle: Facebook Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (10.07.2019)
"Gemeinsam mit meinen sächsischen Fraktionskollegen Torsten Herbst MdB und Dr. Jürgen Martens habe ich mich gestern (09.07.2019) bei verschiedenen Akteuren in der Lausitz darüber informiert, welche Bedingungen die Region für eine erfolgreiche Strukturentwicklung benötigen.
Im Gespräch mit der Lausitzrunde/Christine Herntier in Spremberg ging es um Steuerungsmöglichkeiten für die kommunale Ebene im Bereich der Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung.
Im Gespräch bei der ASG Spremberg GmbH im Industriepark Schwarze Pumpe war die Trennung staatlicher und privater Initiativen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung in der Lausitz das beherrschende Thema, ebenso die Themen Kohlenstoffforschung und -Nutzung.
Am Abend habe ich in Weißwasser/Oberlausitz bei einem offenen Bürgerforum unserer FDP- Fraktion Bundestag über Sonderwirtschafts- und Freiheitszonen als Instrument für erfolgreiche Strukturentwicklung diskutiert.
Im Ergebnis haben wir viele Ideen und Hinweise mitgenommen, um das lang erwartete Strukturstärkungsgesetz des Bundes im Parlament passgenau auszurichten, statt wie bislang geplant nur Geld mit der Gießkanne zu verteilen."
Quelle: LR-Online Artikel: Wieviel Freiraum ist für die Lausitz möglich? 10. Juli 2019
Ausschnitt: Gespräche mit den Bürgermeistern der Lausitzrunde haben den Bundestagsabgeordneten der FDP am Dienstag eins gezeigt, bei den Regelungen zum Strukturwandel ist noch lange nicht alles in trockenen Tüchern. Torsten Herbst und Jürgen Martens aus Bautzen beziehungsweise Meerane und Martin Neumann aus Vetschau hören genau zu, was die Bürgermeister der betroffenen Kommunen bei ihrem Treffen in Spremberg zu sagen haben. So wird angemerkt, dass die viel beschworene Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Brandenburg durchaus noch verbessert werden kann. Da laufe noch nicht alles rund, lautet der Tenor.
Die Lausitzrunde wird auch weiterhin eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und hat mit diesem Treffen ihren Standpunkt weiter gefestigt.
