Es sind unsere Grundüberzeugungen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und eine lebenswerte Lausitz gehören zusammen
LAUSITZRUNDE mit einem eindringlichen Appell an CDU und FDP gewandt. Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten der Lausitz Dr. Klaus Peter Schulze CDU und Prof. Dr. Neumann FDP übergeben das Schreiben am heutigen Montag in Berlin an Herrn Volker Kauder Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und an Herrn Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP.
Die 29 Lausitzer Bürgermeister, Oberbürgermeister, Amtsdirektoren und Landräte fordern u.a. Rahmenbedingungen die es der Lausitz ermöglichen, einen Strukturwandel selbstbestimmt zu gestalten. Übereilte Kohleausstiegspläne werden abgelehnt. Investitionen in Infrastruktur, die Digitalisierung der Lausitz auf höchstem technischen Niveau, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und von Landes- und Bundesbehörden und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sind Chancen für die Lausitz. Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob Sie diese Forderungen erfüllt. Um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen auch auf Bundesebene konkret beschlossen und umgesetzt werden, fordert die LAUSITZRUNDE Sitz und Stimme in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung beim Bundeswirtschaftsministerium.
Die Verhandlungen in den Sondierungsgesprächen zur Klimapolitik und insbesondere zur weiteren Nutzung der Lausitzer Braunkohle werden u.a. auf der Basis des Impulspapiers:
Elemente eines Strukturwandelkonzeptes für das Lausitzer Braunkohlerevier der AGORA Energiewende geführt.
Dieses Papier ist kein Lausitzer Papier!
Vielmehr vertreten wir, die Mitglieder der LAUSITZRUNDE, als kommunales Bündnis Lausitzer Mandatsträger die Interessen unserer Bürger, die wahren Interessen der Lausitz!
Wir fordern die Verhandlungsführer der zukünftigen Koalitionspartner auf, den Dialog mit den Kommunen der Lausitz wieder aufzunehmen.
- Einen rechtlichen Rahmen, der es der Lausitz ermöglicht, einen geordneten Strukturwandel unter Zuhilfenahme besonderer Förderinstrumente selbst zu gestalten
- Keine übereilten Ausstiegsszenarien auf Kosten der Versorgungssicherheit der gesamten Bundesrepublik
Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich. - Schaffung der Voraussetzungen für die Gründung einer Europäischen Modellregion für den Strukturwandel
- Sicherung der kommunalen Mitbestimmung auf allen Ebenen, auch in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung
- Konkrete Zusagen an die Region hinsichtlich vorrangiger Berücksichtigung der lange bekannten Infrastrukturprojekte, Digitalisierung der Region auf höchstem technischen Niveau, Schaffung attraktiver Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, Verlagerung wichtiger Bundes- und Landesinstitutionen in die Lausitz
