Aufgrund der anstehenden Verhandlungen im Bundestag, zum "Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen", vorgelegt im September 2019 durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, nahmen die Bürgermeister, der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, wichtige Termine in Berlin war.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion und Dr. Klaus-Peter Schulze haben sich unter anderem, an diesem Tag die Zeit genommen, den Bürgermeistern aus den Kohlerevieren ein Gehör zu geben. Dankenswerter Weise wurde das Gespräch durch Herrn Dr. Schulze, der seit vielen Jahren in der und für die Lausitz aktiv ist, verwirklicht.
Ein Dialog der nach befinden der Bürgermeister, zum richtigen Zeitpunkt stattfand. Da am darauffolgenden Tag, den 26. September, die ersten Lesungen zum Klimapaket und zum Strukturstärkungsgesetz, im Bundes-Parlament gehalten wurden.
Nicht nur den Kommunalvertretern geht es darum, den Bericht der Komission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, Eins zu Eins Umzusetzen. Sowohl die Interessen der Kommunen, welche letzten Endes den Strukturwandel erleben und mitgestalten, als auch die Belange der betroffenen Länder und der Wirtschaft, finden sich in den ersten Entwurf der Gesetze, nicht wieder. Bereits jetzt gibt es schon zahlreiche Änderungsanträge einiger Bundesländer.
Die Klare Forderung an die Minister:
- Eine vorgreifliche Gestaltung des Prozesses des Strukturwandels in den Regionen!
- Das sichern von Arbeitsplätzen!
- Schnelles Handeln, um den Menschen in den Kohlerevieren das Gefühl zu geben, dass jetzt schon etwas passiert! (Hieraus entsteht auch immer wieder, das Verlangen nach Planungsbeschleunigungsverfahren, insbesondere in Antragsphasen von Projekten.)
- Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung um Projekte letztendlich auch verwirklichen zu können!
- Einen Staatsvertrag, welcher die langfristige Sicherung eines geordneten Kohleausstiegs gewährleisten soll.
Sowohl Herr Brinkhaus als auch Herr Dr. Schulze zeigten sich dankbar für die Rückmeldungen aus den Regionen. Und gaben zu verstehen, dass wir relativ schnell etwas zum anpacken schaffen werden.
Die Bürgermeisterrunde traf sich am selben Tag auch mit den MdB´s Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Oliver Krischer.
