„Seit vielen Jahren pflegen wir einen engen Austausch mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeister:innen und Landräten der Lausitz beim Thema Strukturwandel. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sechs Vertreter:innen der Lausitzrunde heute unserer Einladung zur Fraktionssitzung der Linksfraktion nachgekommen sind.“ erklären Caren Lay und Christian Görke, beide Abgeordnete aus der Lausitz, anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ in den Bundestag eingebracht. Dieser war Grundlage der gemeinsamen Beratung mit der Lausitzrunde in der Fraktion und soll demnächst im Bundestag verhandelt werden. Auch ist eine öffentliche Anhörung zum Antrag geplant, in der Vertreter:innen der Lausitzrunde als Expert:innen geladen werden sollen.
Lay weiter: „Wir sehen als LINKE an vielen Stellen Nachbesserungsbedarf beim Kohleausstieg und Strukturwandel. Und wissen uns dabei einig mit den Vertretern der kommunalen Ebene aus den betroffenen Gebieten. Besonders wichtig sind uns der Vorzug der Förderperioden und eine Kernbetroffenheits-Quote. Und wir wollen den Strukturwandel gerechter gestalten, in dem wir alle betroffenen Arbeitnehmer:innen, also auch denjenigen aus Subunternehmen, mit Anpassungsgeld und Hilfe zur Neuorientierung unterstützen. Es muss mehr für die Förderung nachhaltiger Industriearbeitsplätze getan werden.“
Görke ergänzt: „Mit unserem Antrag finden zentrale Forderungen der Lausitzrunde – und damit der maßgebenden Akteure im Strukturwandel aus den Revieren – Eingang in den Bundestag: so zum direkte Mittel für Planungskapazitäten in den Kommunen. Gleichzeitig korrigieren wir bislang vorhandene Fehler. So fordern wir, dass die JTF-Mittel zu 100% in die Reviere fließen und nicht im Bundeshaushalt versickern. Wichtig ist aber vor allem, dass bei den Schieneninfrastrukturprojekten in der Lausitz die Schleichfahrt beendet wird und wir aus dem Schneckentempo beim Ausbau herauskommen!"
Herntier:
„Es ist den Mitgliedern der Lausitzrunde sehr wichtig, den Mitgliedern des Bundestages die Entwicklung des Strukturwandels und die neuen Herausforderungen vor dem Hintergrund des forcierten Kohleausstiegs deutlich zu machen. Nach der Großen Lausitzrunde am 8. Dezember 2022 in Cottbus, in der Bundestagsvertreter aller Fraktionen anwesend waren, wurden Gespräche vor Ort in den Fraktionen wieder aufgenommen. Es ist wichtig, dort zu reden, wo die Entscheidungen getroffen werden. Deshalb nahmen wir die Einladung vom Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken gern an, unsere Positionen in Berlin zu vertreten. Unsere Themen sind die Kernbetroffenheit, Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen und vollständige Umsetzung der Maßnahmen, die im Strukturstärkungsgesetz Kohleregion festgelegt wurden, finanzielle Mittel für die Kommunen um Projekte schneller zu entwickeln und umzusetzen.“
