Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Auswertung des vergangenen, arbeitsreichen Jahres der LAUSITZRUNDE.
Frau Herntier berichtete über die erfolgreichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages: „Das im kommenden Jahr geplante Strukturstärkungsgesetz (StStG) stand dabei immer im Mittelpunkt der Gespräche. Die LAUSITZRUNDE fordert eine Eins zu Eins Umsetzung des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.“ Die Neue Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern aus den Mitteldeutschen und Rheinischen Revieren hilft, auch auf Bundesebene besser gehört zu werden.
Die am 14. November in Berlin durchgeführte Demonstration vor dem Kanzleramt war sehr erfolgreich. Viele Anhänger aus Politik, Wirtschaft und der Bevölkerung, insbesondere aus den Kohlerevieren, erwarten nun endlich eine positive Antwort auf die noch im Bundestag und Bundesrat vorliegenden Entwürfe zum Klimaschutz- und Strukturstärkungsgesetz. Noch am selben Tag der Demonstration konnte ein Gespräch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geführt werden. Dieser sicherte den Bürgermeistern eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten zu.
Der Lausitzbeauftragte, Herr Dr. Freytag, und der Revierbeauftragte, Herr Dr. Rohde, berichteten über den aktuellen Arbeitsstand der Landesregierungen zum Strukturstärkungsgesetz und den darin enthaltenen Projekten und Sofortmaßnahmen. Nach Aussage des Lausitzbeauftragten wurden bereits über zweihundert Anträge auf Änderung bei den verantwortlichen Bundesvertretern eingereicht. Sowohl Dr. Freytag als auch Dr. Rohde appellieren an die Bürgermeister, weiterhin Druck auf die Fraktionen der Bundesregierung auszuüben. Es wird ein Kompromiss erwartet, der den Ländern und den Kommunen endlich die Möglichkeit gibt, dem bereits gegenwärtigen Strukturwandel begegnen zu können.
Die LAUSITZRUNDE startete in diesem Jahr, in Kooperation mit der IHK Cottbus, eine Ansiedlungsoffensive, welche speziell an die vom Braunkohleausstieg betroffenen Kommunen der Lausitz gerichtet ist. Die Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, schnell und zielgenau auf Fragen zu möglichen Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, reagieren zu können. Erste positive Erfahrungen wurden durch Herrn Mahro, Bürgermeister von Guben, und Herrn Lamm, Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung Forst, vorgetragen. Die LAUSITZRUNDE wird die gestartete Offensive im kommenden Jahr planmäßig fortführen und erweitern.
