Am Mittwoch, 20. Mai, fand eine Videokonferenz des Arbeitsgremiums Kleine Lausitzrunde mit den Bürgermeister*Innen aus dem ebenfalls vom Kohleausstieg betroffenen Rheinischen- und Mitteldeutschen Revieren statt.
Themen waren die Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz sowie die aktuelle, Corona bedingte Krisensituation. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen stimmten sich über die weitere Vorgehensweise zur Arbeit in den Revieren ab.
„Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen“, stellte Sascha Solbach, Bürgermeister der rheinischen Stadt Bedburg, gleich zu Beginn der Konferenz fest und fand von allen Seiten Zustimmung. Die Ziele, im Prozess des Strukturwandels besonders auf notwendiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu achten, können nur interkommunal bewältigt werden. Dabei haben alle Reviervertreter dieselbe Auffassung – der Strukturwandel muss federführend von der Bundesregierung begleitet werden. „Der Bund aber drückt permanent die Verantwortung in die Länder“, brachte es Solbach auf den Punkt.
Marcel Schneider, Bürgermeister der mitteldeutschen Stadt Teuchern, betonte, dass die Förderkulisse stimmen, sprich das finanzielle Volumen groß genug sein muss. Und man müsse endlich wissen, nach welchen Kriterien einzelne Projekte priorisiert werden können.
Birgit Zuchold, Bürgermeisterin von Welzow, machte dazu ihrem Ärger Luft: „Von heute auf morgen sollten wir Projekte benennen und Etats beziffern. Wir sind dem mit großer Mühe nachgekommen, haben aber nach wie vor keinerlei Rücklauf dazu. Wir müssen bei allen Entscheidungsprozessen dabei sein und haben ein Recht auf Information.“ Schließlich seien die Bürgermeister vor Ort diejenigen, die den Bürgern Antworten auf brennende Fragen und eine Perspektive vermitteln müssen.
Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde fordert ein weiteres Mal, dass bei der bislang im Raum schwebenden Förderregelung die 10 Prozent Co-Finanzierung nicht von den betroffenen Kommunen, sondern von den Ländern kommen muss. „Wir müssen das gemeinsam und immer wieder kommunizieren!“ Außerdem seien die Sofortmaßnahmen völlig unzureichend.
Dabei spricht Christine Herntier eine Frage aus, die wohl alle Konferenzteilnehmer umtreibt: Was sind angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise alle bisherigen Vereinbarungen und Versprechen überhaupt noch wert? Ist für den Prozess des Strukturwandels überhaupt noch Geld da?
Marcel Schneider formuliert die Sorge konkret: Was ist, wenn Unternehmen krisenbedingt vorzeitig aus dem Kohlegeschäft aussteigen und die Renaturierung dann durch Mittel finanziert werden muss, die eigentlich für den Strukturwandel vorgesehen waren, weil wegen Corona keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen? Eine der Lösungen wäre, dass finanzschwache Kommunen in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten entschuldet werden müssen, sind sich die Konferenzteilnehmer einig. „Dazu brauchen wir Antworten von unseren jeweiligen Bundestagsabgeordneten!“, meint Christine Herntier. Die Aufgabe sei nach wie vor, dass die Vertreter aller Revier-Kommunen noch vehementer als bisher dafür sorgen müssen, dass deren Probleme und damit verbundenen Aufgaben endlich im Bundestag ankommen.
Anfang kommender Woche soll ein Positionspapier zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden. Die Kleine Lausitzrunde trifft sich zu ihrer nächsten Beratung am Mittwoch, 27. Mai, im neuen Gründer- und Kompetenzzentrum „Dock3“ in Schwarze Pumpe statt. Dort sollen unter anderem die für Sachsen und Brandenburg unterschiedlichen Strukturgesellschaften besprochen werden, die von den Vertretern der Lausitzrunde sehr kritisch gesehen wird. Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg: „Dieses Modell ist für uns überhaupt nicht tragbar.“ Hintergrund: Sachsen hat mit der Gründung der Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS) vollendete Tatsachen geschaffen, was den Ansprechpartner für den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz betrifft. Ursprünglich wurde die in Cottbus ansässige Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) als länderübergreifender Ansprechpartner gehandelt.
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Bildtext: Die Vertreter der Lausitzrunde (v.l.n.r.) Manfred Heine, Bürgermeister von Spreetal, Christine Hernter, Bürgermeisterin von Spremberg, Birgit Zuchold, Bürgermeisterin von Welzow. Auf dem Bildschirm im Hintergrund weitere Konferenzteilnehmer aus durch den Kohleausstieg betroffenen Kommunen im Rheinischen und Mitteldeutschen Revier.
