Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beteiligung der Lausitzrunde an verschiedenen Projekten und Arbeitsgruppen im Rahmen des Strukturwandels, die weitere Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Beteiligung (Ifab) sowie mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) sowie ein Vortrag von Matthias Löhr, Projektleiter des Lausitzer Revierwendebüros des Gewerkschaftsbundes (DGB). Außerdem referierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze zum Thema “Wassersituation in der Lausitz”.
Der Bund musss drauflegen
Ralf Bremer, Bürgermeister von Rietschen und Gastgeber machte in seiner Begrüßungsrede rückblickend deutlich, dass der Weg der Lausitzrunde bei allen Auseinandersetzungen ein erfolgreicher war und ist. Er verwies auf die Einmaligkeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinitiative: „Keiner von uns allein hätte es geschafft, ein Bundesgesetz zu ändern bzw. ein neues auf den Weg zu bringen. Wir haben dazu die Impulse gesetzt. Ganz zu Anfang hätte auch niemand gedacht, dass es gelingt, dem Bund für den Strukturwandel so einen hohen Geldbetrag aus dem Kreuz zu leiern.“ Damit spielte er auf die Mittel zur Strukturstärkung der von Kohleausstieg betroffenen Reviere an. „Kaum jedoch war der gesellschaftliche Konsens für den Ausstieg aus der Kohleverstromung 2038 erreicht, wurde er durch die nächste Wahl wieder in Frage gestellt und der Ausstieg `idealer Weise` auf 2030 vorgezogen.“
Damit umriss er die aktuelle Situation, mit der sich die Lausitzrunde konfrontiert sieht und mahnte zugleich an: „Die 40 Milliarden Euro haben heute längst nicht mehr die Kaufkraft von 2020.“ Und forderte mit Ironie: „Der Bund muss `idealer Weise` 25 bis 30 Prozent drauflegen.“
Diskutiert wurden in der Großen Lausitzrunde auch Dauerthemen wie etwa welche Regionen als kernbetroffen gelten und welche nicht.
Permanenter Kampf wirkt positiv
Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser und Sprecher der Lausitzrunde, stellte dabei jedoch fest, dass das zwar ein permanenter Kampf sei. „Aber unser Engagement für die besten Standortfaktoren wird von Investoren positiv aufgenommen.“ Nach wie vor geht es beim Strukturwandel unter anderem um dringend benötigte Bahnverbindungen und schnelle Straßen, die ohne beschleunigtes Planungsverfahren ganz einfach zu spät kommen.
Die heißen Eisen landen bei den Bürgermeistern
Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde äußerte sich zu ihrer Erfahrung: „Die heißen Eisen, die man nicht anfassen will, landen immer bei uns Bürgermeistern auf dem Tisch. Was für fette Kröten mussten wir bereits schlucken. Jetzt steht die vorzeitige Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde zur Debatte. Was sollen die Menschen von uns denken?“
Es braucht mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung
Für Matthias Loehr, Linken-Politiker und Projektleiter der Lausitzer Revierwendebüros beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird in diesem Prozess die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Neuausrichtung der betroffenen Regionen umso wichtiger. Das Revierwende-Projekt wurde im September 2021 aufgelegt: „Es braucht Akzeptanz und Aufgeschlossenheit in der Bevölkerung. Die Lage ist jedoch viel besser als die Stimmung. Das hat viel mit Kommunikation zu tun.“ Das Ziel bleibe nach wie vor der Erhalt bzw. die Schaffung von guten Arbeitsplätzen.
Es gibt keinen Förderstopp!
Heiko Jahn, Geschäftsführer der WRL, zeigte sich erleichtert, dass das Land Brandenburg Hauptgesellschafter bei, der für den Strukturwandel in der brandenburgischen Lausitz verantwortlichen Institution geworden ist. Er bedankte sich bei der Lausitzrunde für die wichtige und gute Zusammenarbeit und empfahl, dass die Lausitzrunde weiterhin länderübergreifend arbeitet.
In seiner Präsentation stellte er den brandenburgischen Weg der Werkstätten in Verbindung mit der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) als erfolgreich dar, was den Auswahlprozess von zu fördernden Projekten betrifft. Perspektivisch sieht er eine Weiterentwicklung der Werkstätten zu Ideenschmieden. „Wir brauchen weiterhin anspruchsvolle, nachhaltige Projekte. Es gibt keinen Förderstopp!“
Schließlich stellte er einige herausragende Projekte vor, die bereits beschlossen und teils schon in beginnende Umsetzung sind. Dabei nannte er unter anderem Wasserstoffbusse im Rahmen des Wasserstoff-Regionenprojekt Lausitz inkl. des Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellen-Netzes, das Gesundheitslandhaus Schwarze Pumpe als Kooperation der Stadt Spremberg und dem Cottbuser Carl Thiem Klinikum (CTK) sowie die Wasserstoff-Pipeline durch die Lausitz.
Heiko Jahn: „Wir schaffen die angebotsorientierte Infrastruktur.“ Klares Ziel sei, so Heiko Jahn, ein grünes Ersatzkraftwerk für das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dafür sei die Pipeline Voraussetzung.
Sanierter Wasserhaushalt ist Voraussetzung für den Strukturwandel
Dr. Klaus-Peter Schulze, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), referierte als ausgewiesener Experte zum aktuell heißen Eisen Wasserversorgung: “Die Sanierung des Wasserhaushaltes ist die Grundvoraussetzung für den Strukturwandel. Im Augenblick wird der Hauptvorfluter der Spree bis zu 60 Prozent aus dem Sümpfungswasser der Tagebaue gespeist. Bereitet man sich nicht auf einen Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg vor, fehlt der Spree Wasser, womit die Wasserversorgung nicht nur in der Lausitz, sondern auch in Berlin gefährdet. Wir müssen den Wasserstand halten. Wasser wird durch aktive Tagebaue immer wieder gehoben. Wenn das nicht mehr passiert, stellt sich der natürliche Wasserhaushalt von selbst wieder her. Das aber dauert Jahre und Jahrzehnte. In dieser Zeit besteht die Gefahr der Austrocknung von Gewässern.“ An der Schwarzen Elster im Elbe-Elster-Land könne man das sehen, so Schulze. Erfolge der Ausstieg aus dem Tagebau planvoll, gebe es gute Methoden, den Wasserstand schrittweise zu stabilisieren. Dr. Schulze machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass alle Ideen, sich zukünftig weitestgehend aus grüner Energie zu versorgen und alternative Lösungen zu entwickeln, nur funktionieren, wenn man physikalische Realitäten wahrnimmt und sich entsprechend vorbereitet. Denn, so Schulze:
„Ein Kilogramm Wasserstoff braucht zur Herstellung neun Kilogramm Wasser.“
Die nächste große Lausitzrunde ist für den Juni geplant.
