an Alle -
Freitag, 9. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die 58 Mitglieder des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde machen es kurz: der
Umgang mit dem Zukunftsprojekt der Stadt Welzow wird zum Prüfstein der Landesregierung
Brandenburg.
Wir erwarten, dass die Stadt Welzow, die wie keine andere Stadt seit Jahrzehnten vom
aktiven Tagebau betroffen ist, beim Projekt „Errichtung eines europäischen Brand- und
Katastrophenschutzzentrums“ aktiv unterstützt wird!
Die BürgermeisterInnen der Laussitzrunde haben sich seit Jahren aktiv und erfolgreich in die
Erarbeitung der Strategien für ein Gelingen der Strukturentwicklung eingebracht.
Im Anhang des Abschlussberichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung ist das Zukunftsprojekt noch unter der Überschrift: „Aufbau einer
Löschflugzeugstaffel“ durch die Kommunen der Lausitzrunde eingebracht und
festgeschrieben worden.
Für ein Europäisches Brand- und Katastrophenschutzzentrum hat der damalige EU
Kommissar Stylianides und das Bundesinnenministerium aufgrund der
Alleinstellungsmerkmale seine Unterstützung zugesagt.
Wir fordern von der Landesregierung, dass umgehend alle notwendigen Maßnahmen
eingeleitet werden, um eine Bewerbung bei der Bundesregierung auf Errichtung des
Zentrums in Welzow zu stellen.
Sollte das Zentrum in einem anderen Bundesland entstehen, dann ist das das schlechteste
Signal überhaupt in die Lausitz.
Wir werden alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stadt Welzow und ihre
Bürgermeisterin, unsere Kollegin Birgit Zuchold, dabei zu unterstützen, dass Welzow eine
Zukunft hat.
Denn darum geht es, für Welzow und für die Lausitz!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BürgermeisterInnen,
Oberbürgermeister
und AmtsdirektorInnen der LAUSITZRUNDE
Anlage: Kommunen der LAUSITZRUNDE
Auszug aus dem KWSB (Löschflugzeugstaffel)
Lausitzrunde
Kommunales Bündnis
für Strukturentwicklung
Verteiler:
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident Michael Kretschmer
Innenminister Michael Stübgen MdB
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller
Mitglieder Sonderausschuss für Strukturentwicklung
Wolfgang Roick MdL
Sebastian Rüter MdL
Ludwig Scheetz MdL
Steffen Kubitzki MdL
Daniel Münschke MdL
Marianne Spring-Räumschüssel MdL
Julian Brüning MdL
Prof. Michael Schierack MdL
Kathrin Dannenberg MdL
Ricarda Budke MdL
Dr. Philip Zeschmann MdL
Ulrich Freese MdB
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
Prof. Dr. Martin Neumann MdB
Karen Lay MdB
Karsten Hilse MdB
Torsten Herbst MdB
Thomas Jurk MdB
Tino Chrupalla MdB
Dr. Klaus-Peter Freytag
Dr. Stephan Rohde
Heiko Jahn Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz
Landrat Harald Altkrüger
Landrat Michael Harig
Oberbürgermeister Holger Kelch
Landrat Siegurd Heinze
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski
Landrat Stephan Loge
Landrat Bernd Lange
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Anlage 1 – Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Auflistung der Mandatierenden
Große Kreisstadt Weißwasser/ O.L.
Große Kreisstadt Hoyerswerda
Stadt Spremberg
Stadt Senftenberg
Stadt Welzow
Stadt Forst (Lausitz)
Stadt Döbern
Stadt Guben
Stadt Schwarzheide
Stadt Großräschen
Stadt Lauchhammer
Stadt Finsterwalde
Stadt Drebkau
Stadt Lauta
Stadt Bad Muskau
Stadt Vetschau/ Spreewald
Stadt Luckau (in Vorbereitung)
Stadt Uebigau-Wahrenbrück (in Vorbereitung)
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Stadt Calau (in Vorbereitung)
Gemeinde Kreba-Neudorf
Gemeinde Elsterheide
Gemeinde Boxberg/O.L.
Gemeinde Spreetal
Gemeinde Rietschen
Gemeinde Weißkeißel
Gemeinde Schleife
Gemeinde Trebendorf
Gemeinde Groß Düben
Gemeinde Lohsa
Gemeinde Neuhausen/Spree
Gemeinde Kolkwitz
Gemeinde Felixsee
Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf
Gemeinde Jämlitz-Klein Düben
Gemeinde Neiße-Malxetal
Gemeinde Tschernitz
Gemeinde Schenkendöbern
Gemeinde Krauschwitz i. d. O. L.
Amt Peitz
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Stadt Peitz
Gemeinde Teichland
Gemeinde Drehnow
Gemeinde Turnow-Preilack
Gemeinde Tauer
Gemeinde Jänschwalde mit OT Jänschwalde-Dorf
Gemeinde Drachhausen
Gemeinde Heinersbrück
Amt Burg (Spreewald)
Gemeinde Burg
Gemeinde Briesen
Gemeinde Dissen-Striesow
Gemeinde Guhrow
Gemeinde Schmogrow-Fehrow
Gemeinde Werben
Amt Kleine Elster
Gemeinde Crinitz
Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf
Gemeinde Massen-Niederlausitz
Gemeinde Sallgast
160 ANHANG 6 – PROJEKTLISTEN DER BRAUNKOHLELÄNDER
Lfd. Nr. Projekt Handlungsschwerpunkt zuständiges Ressort
(rein fachliche Zuordnung,
ohne Aussage hinsichtlich Projekt-
meldung und -trägerschaft)
161 Placemaking: Sehenswerte Innovationsregion mit künstlerischen
Ambitionen – Laboratorium für Kunst, Kultur und Architektur
z Nutzung Bilbao-Effekt
Sonstiges SMWK
162 Sicherstellung einer Verwaltungsstruktur für den Geopark Mus-
kauer Faltenbogen und weiterer Landschaftsparks in der Lausitz
Sonstiges SMF
163 Schienengebundener LKW-Transitverkehr mit einer innovativen
Lösung zur Entlastung des Autobahn-LKW-Verkehrs
Sonstiges SMWA
164 Stoffliche Nutzung der Braunkohle in der Pharmaindustrie Sonstiges SMWK/SMWA
165 Aufstellung Löschflugzeugstaffelstandort im Raum
Hoyerswerda–Senftenberg
Sonstiges SMI
166 Filmzentrum Görlitz
z Aufbau einer Aus- und Fortbildungsinstitution für Film- und
Medienfachkräfte
z Ansiedlung von Start-ups und Gewerken sowie Produktions-
firmen und -dienstleistern
Sonstiges SK
167 Unterstützung der zukunftsorientierten Neuausrichtung von
Städten in der Lausitz wie Hoyerswerda, Weißwasser, Boxberg etc.
und Integration in die neu zu schaffende Infrastruktur
Sonstiges SMI
168 Maßnahmen zur ganzjährigen wassersportlichen Nutzung des
Bärwalder See:
z Beschaffung einer Eisrettungsplattform zur ersten Hilfe
z Beschaffung einer Radaranlage zur Seenotrettung für ein
Feuerwehrboot
Sonstiges SMWA
169 Finanzierung einer Einrichtung zum Management von Projekten
im sächsischen Revierteil aus Bundesmitteln
Sonstiges SK
170 Innovationsbudget aus Bundesmitteln zur Realisierung von
Projekten aus fortlaufenden Meldungen
Sonstiges SMF
171 Machbarkeitsstudien und Planungen für laufende Projektmeldungen Sonstiges SMWA (alle)
Lfd. Nr. Projekt Handlungsschwerpunkt zuständiges Ressort
(rein fachliche Zuordnung,
ohne Aussage hinsichtlich Projekt-
meldung und -trägerschaft)
1 Zukunftscluster „Lausitzer Handwerk für sportliche Höchstleistung“ Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
2 Zukunftscluster „Lausitzer Holz“ Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
3 Projekt „Starkes Handwerk – starke Lausitz“ Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
4 Unterstützung von Existenzgründungen in der Lausitz Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
5 Görli.Works (Gründungs- und Co-Working-Center für die digitale
Kreativszene in Görlitz)
Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
6 Maßnahmen zur Finanzierung von Wachstum und Gründung
z Kapital für Wachstum und F&E
Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
7 Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensnetzwerken Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
8 Wehrtechnisches lnstandsetzungs- und Versorgungszentrum Ost
(Mechanische Werkstätten Königswartha-Defence GmbH)
Wirtschaftsförderung und -entwicklung SMWA
9 Erweiterung der mittelständischen Akkukompetenz in der Lausitz
z Zerlegung in Komponenten und Weiterverarbeitung/Weiternut-
zung der Komponenten
z Zellrecycling
