Lausitzrunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie führen zurzeit Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

Wir, die 58 Kommunen der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, verfolgen die Koalitionsverhandlungen sehr genau, insbesondere hinsichtlich des Themas Kohleausstieg und des damit verbundenen Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren.

Die vorherige Bundesregierung hat mit der Einsetzung der Kommission für Wachstum (KWSB), Strukturwandel und Beschäftigung einen national und international hochgeachteten Prozess initiiert, der mit einem großen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss abgeschlossen werden konnte.

Gemäß Einsetzungsbeschluss wurde das Jahr 2038 für den Kohleausstieg festgelegt, unter der Bedingung, dass die anderen im Abschlussbericht der Kommission genannten Bestimmungen eingehalten werden. Die LAUSITZRUNDE hält an der Tatsache fest, dass es keinen Ausstieg vor 2038 geben darf - nicht, weil wir für die Kohleverstromung sind, sondern weil der Weg zum Strukturwandel neben Ideen, Geld, Motivationen der Menschen eben auch Zeit braucht. Das festgelegte Jahr 2038 ist ein frühes Datum für eine so epochale Entscheidung.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir, dass die Diskussion um das Jahr des Kohleausstiegs die Bedingungen, die dazu überhaupt notwendig sind, überlagern. Aktionismus und Symbolpolitik sind bei diesem komplexen Thema jedoch völlig fehl am Platz und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger erheblich. Der Braunkohleausstieg ist bereits in vollem Gange. Kraftwerke werden schon heute blockweise stillgelegt (Jänschwalde), die Ausgleichsmaßnahmen hierfür kommen in keiner Weise hinterher.

Wir müssen weiter an den Empfehlungen der KWSB festhalten, um einen geordneten Kohleausstieg gewährleisten zu können.

Insbesondere geht es um folgende Punkte in der Lausitz:

• Die Vorhaben der Bundesinfrastruktur, sowohl Straße als auch Schiene, müssen deutlich schneller umgesetzt werden. Wir brauchen die Anbindung an die Metropolregionen nicht erst im Jahr 2038, sondern sofort.

• Planungsleistungen, auch für die Erstellung von B-Plänen für Industriegebiete, müssen förderfähig sein.
• Unseren Kommunen sollten die Nutzung der üblichen Fördertöpfe nicht mit dem Verweis auf die Strukturmittel versagt werden, da die Strukturmittel für die Kommunen auch nur in eingeschränkten Bereichen genutzt werden können. Viel notwendiger ist es, dass die Strukturmittel im Besonderen in dem direkt vom Strukturwandel betroffenen Gebieten und Regionen insbesondere dort, wo die Arbeitsplätze entfallen, eingesetzt werden.
• Die Einsetzbarkeit der Strukturmittel muss deutlich flexibler werden. Insbesondere müssen solche Mittel auch für innovative Bildungsprojekte zur Verfügung stehen.

• Die Strukturmittel müssen über einen Staatsvertrag oder eine Bund-Länder-Vereinbarung für beide Finanzierungsarme zweckgebunden sein und über den gesamten Zeitraum Planungssicherheit bieten.
• Wir, die mittlerweile 58 Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister und Amtsdirektor*innen der Lausitz, haben immer wieder auf die KERNBETROFFENHEIT unserer Kommunen verwiesen. Sowohl im Kohleausstiegsgesetz als auch in den nachfolgenden Gesetzen ist keine klare Abgrenzung zu den direkt vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten vereinbart worden. Hier wäre eine Quotenregelung hilfreich und notwendig, die direkt auf die Kernbetroffenheit der Region zugeschnitten ist.

Diese und weitere Themen weit über den Strukturwandel hinaus sollen Ihnen Anlass geben, die Menschen Vorort mitzunehmen.

Wir, die LAUSITZRUNDE, stehen Ihnen dafür weiterhin als Gesprächspartner auf Augenhöhe, als direkter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Lausitz zur Verfügung.

Wir wollen weiterhin Ihr Partner bei der Gestaltung der Energiewende sein.

Wir wollen, dass es eine Erfolgsgeschichte wird!

Christine Herntier                                                           Torsten Pötzsch

Sprecherin Brandenburger Kommunen                      Sprecher Sächsischer Kommunen

Bürgermeisterin Stadt Spremberg                              Oberbürgermeister Stadt Weißwasser/O.L

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