Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dr. Dietmar Woidke, sehr geehrter Herr Vizepräsident Sefcovic, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste!
Die kommunale Familie der Lausitz hat sich in beeindruckender Art und Weise einer der großen Herausforderungen unserer Zeit gestellt. In nie gekannter Einigkeit und ohne Rücksicht auf vermeintlich fehlende Strukturen haben die kommunalen Mandatsträger der Lausitz, unabhängig davon wie groß die jeweilige Kommune ist, das getan was, ihre Bürger von Ihnen zu Recht erwarten: die entscheidende Zukunftsfrage für die Lausitz selbstbewusst und selbstbestimmt nicht nur gestellt sondern auf diese Frage auch Antworten geliefert.
Ja, es war ein Schock als wir zu Beginn des Jahres 2015 erkennen mussten, dass die Klima- und Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU viel schneller zu einschneidenden Veränderungen in der Lausitz führen wird. Diese Veränderungen werden umfassend sein, daran gibt es keinen Zweifel.
Wo finden diese Veränderungen statt? Diese Veränderungen stehen in politischen Dokumenten, in wissenschaftlichen Aufsätzen und in unendlich vielen journalistischen Artikeln. Aber wo finden diese Veränderungen statt? In den Kommunen! Glauben Sie mir, wir wissen wovon wir reden! Wir haben einen Strukturbruch Anfang der 90er Jahre erlebt. Auch dieser Strukturbruch war von theoretischen Annahmen begleitet. Wir kennen die echten Auswirkungen. Daher haben wir uns entschlossen, diesmal aktiv den Prozess mitzugestalten. Das kommunale Bündnis Lausitzrunde umfasst zurzeit 31 Kommunen. Sie agiert ländergrenzenübergreifend und unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mandatsträger. Es ist ganz einfach: wir sind uns einig!
In unserem Brief an die Bundeskanzlerin vom Juni 2016 haben wir unsere Ziele formuliert, die wir seitdem konsequent verfolgen: einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg mit dem Ziel, die Lausitz als europäische Modellregion für den Strukturwandel zu etablieren. Die kommunale Mitbestimmung ist dafür zwingend notwendig. Wir sind unseren Bürgern Rechenschaft schuldig. Das müssen wir auch leisten können. Ein selbstverwalteter Strukturfonds ist notwendig, um die Projekte, die schon in großer Zahl vorliegen, auch zügig bearbeiten zu können. Es müssen Prioritäten gesetzt werden! Die Aufgaben sind vielfältig.
Da sind die immer wieder genannten Defizite in der Verkehrsinfrastruktur. Es ist unerlässlich hier eine optimistische Zukunft in den Planungen zu berücksichtigen. Und das wollen wir doch alle!?
Wir wollen, dass die Lausitz zu einem Paradebeispiel für gelungene Strukturpolitik wird. Darum sind wir heute hier und im Namen der Mitglieder danke ich Ihnen sehr herzlich für die Einladung. Wir werten das als Anerkennung unserer Arbeit.
Die Konferenz Reviertransfer war der Auftakt für einen groß angelegten Beteiligungsprozess. Wir müssen die Menschen mitnehmen auf den Weg in die Zukunft. Die soll nämlich in der Lausitz stattfinden und nicht wieder dazu führen, dass junge Menschen massenhaft abwandern. Darum haben wir uns engagiert an der Diskussion über neue Projekte beteiligt. Die Länder Brandenburg und Sachsen haben Lausitzbeauftragte etabliert. Eine ländergrenzenübergreifende Wirtschaftsförderung wird die Projekte begleiten. Und heute stehen wir hier auf dieser Veranstaltung, die den Namen trägt: „Die brandenburgische Lausitz als europäische Region im Strukturwandel“. In zwei Jahren sind wir weiter gekommen als wir es uns vorstellen konnten. Danke an alle, die uns auf diesem Weg begleiten und unterstützen.
Unser Besuch bei Herrn Generaldirektor Ristori am 11. Oktober 2016, wofür wir uns an dieser Stelle noch einmal bei Herrn Dr. Ehler bedanken möchten, hat uns darin bestärkt, den Weg nach Brüssel zu gehen. Es ist uns bewusst, dass eine riesige Arbeit vor uns liegt. Es ist uns bewusst, dass wir das nicht alleine als Kommunen schaffen können. Es ist uns bewusst, dass wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um so viele Unterstützer wie möglich zu finden. Aber Sie hier, die wir auch alle als Unterstützer gewinnen wollen, und hier sind sehr viele im Raum die das bereits sind, erwarten zu Recht auch viel von uns. Klein klein bringt uns nicht weiter. Wir brauchen für unsere Lausitz für die Zukunftsentwicklung einen Ersatz für die langfristig auslaufende Braunkohleverstromung. Und dabei soll und muss die Energiewirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Die Lausitz hat riesige Erfahrungen im Energiebereich.
Die EU hat bereits einige Unterstützungsmechanismen geschaffen, die es der Industrie und insbesondere dem Energiesektor ermöglichen sollen und werden, die riesigen Innovations- und Investitionsaufgaben zu bewältigen. Erste wichtige Weichen zur Etablierung eines CO2 -armen Wirtschaftssystems wurden gestellt. Wir erwarten, dass diese Instrumente zur Begleitung des Strukturwandels verstetigt werden, sowohl was die finanzielle Ausstattung angeht als auch die Priorität im System der europäischen Haushaltspolitik.
Wir wollen Modellregion werden. Dafür brauchen wir auch Projekte mit einem starken kommunalen Effekt. Das Thema ÖPNV spielt in ländlichen Regionen eine große Rolle. Ein kommunales Projekt zur Einbindung der stofflichen Verwertung, zur Umstellung des ÖPNV auf Wasserstoff kann so ein Projekt sein.
Wir sehen ein solches Projekt als geeignet zur Schaffung von hochqualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Umfangreiche Vorarbeiten dazu sind sowohl in der Lausitz als auch im Mitteldeutschen Revier bereits geleistet worden. Wir wollen Teil einer europäischen Initiative sein, die Mobilität auf neuer Grundlage ermöglicht. Die Aufgabe ist riesig, sie braucht große Anstrengungen auf allen Seiten. Die langfristige Sicherung der Forschung und Entwicklung ist ebenso abzusichern wie die Umsetzung. Der Fortschritt muss bei den Menschen ankommen, selbstgeschaffen und selbstbestimmt und nicht in Asien gekauft. Die Wertschöpfung muss vor Ort in der Lausitz stattfinden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommunale Ebene sieht die Aufgabe nicht anders als Sie. Für wen und mit wem entwickeln wir die Zukunft. Mit den Menschen hier, unseren Bürgern. Das ist eine schöne Aufgabe. Wir werden diese Arbeit nicht abschließen können aber es ist unsere Pflicht zu beginnen und dafür zu sorgen, dass sie getan werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christine Herntier
