Bad Muskau, 13.06.2024
Vier Tage nach der Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg und Sachsen tagte heute die große LAUSITZRUNDE im Neuen Schloss Bad Muskau.
Neben den Strategien zur Bekräftigung der bislang sehr erfolgreichen Bewerbung der Lausitz als erstes Net-Zero Valley in Europa, stand die öffentliche Sitzung des kommunalen Bündnisses auc im Zeichen des vergangenen Wahl-Sonntags.
Christine Herntier, Sprecherin und Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE „ist unbeirrbar davon überzeugt, dass die Mehrheit der Lausitzer längst „Ja“ zum Strukturwandel gesagt hat und der Auftrag an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister daher nur lauten kann: jetzt erst recht!
Der Strukturwandel ist die Chance für die Menschen in der Lausitz, selbstbewusst und selbstbestimmt die Zukunft zu gestalten.
Die LAUSITZRUNDE, seit 2016 Motor im Strukturwandel, erkennt zudem die große Chance, als erstes deutsches Net-Zero Valley vom ungeliebten Verlierer der Wende zum Vorreiter der Transformation zu werden. Allein aber können wir das nicht schaffen, und so freuen wir uns sehr über das neu gefestigte Bündnis mit den Landkreisen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Alle gemeinsam für die Lausitz!“
„Die Lausitz darf keine Verliererorte mehr hervorbringen!“, so der Oberbürgermeister von Weißwasser und Sprecher der Lausitzrunde, Torsten Pötzsch. “Stetige zukunftsweisende Entwicklung in Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Kultur, Sport & Soziales im Kerngebiet des Kohleausstiegs, das ist, was wir brauchen und wofür wir arbeiten.“
Ralf Brehmer, stellvertretender Sprecher der sächsischen Gemeinden äußerte sich bereits im Vorfeld der Sitzung:
„Als Demokraten ist es unsere Aufgabe, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für die Dinge zu gewinnen, die wir gestalten. Wir müssen Veränderungsprozesse so organisieren, dass die Menschen uns vertrauen. Dafür müssen wir klar, zuverlässig und nachvollziehbar agieren. Bei der Verteilung der Gelder aus dem Investitions-Kohlegesetz ist in Sachsen bisher nicht alles in die richtige Richtung gelaufen. Die Leute merken das und wenden sich von den bisher gestaltenden Parteien ab.
Es gab zur Europawahl in diesem Jahr mit fast 65 % eine höhere Wahlbeteiligung als 2004 mit 43%. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Aber Deutschland ist auf der Landkarte der Wahlergebnisse ein geteiltes Land. Aus meiner Sicht besteht im Osten Deutschlands noch ein anderes Staatsverständnis.
Auf der Landkreisebene in Sachsen werden rechts orientierte Parteien eine größere Bedeutung in der nächsten Amtszeit haben. In einigen Landkreisen werden die rechten Parteien aus der Rolle der allseits kritisierenden Beobachter herauskommen und sich an den konkreten Entscheidungen messen lassen müssen.
In den Städten und Gemeinden unterstützen die Wähler eher lokale Wählervereinigungen als etablierte Parteien. Ich denke, es wird vor Ort nach wie vor um konkrete Sachthemen gehen. Es kommt darauf an Möglichkeiten abzuwägen, gute Lösungen zu finden und diese umzusetzen. Das wird nach wie vor die Stärke der kommunalen Ebene ausmachen.
Gerade hier wird deutlich, dass die Städte und Dörfer, die sich auf gemeinsame Ziele einigen können, in Zukunft erfolgreich sind.“
Die Forster Bürgermeisterin Simone Taubenek zog wie folgt Bilanz:
"Die Wahlergebnisse bezogen auf unsere Stadtverordnetenversammlung haben mich bis auf wenige Punkte nicht überrascht. Wenngleich unbestritten auf unserer kommunalen Ebene nicht alles so läuft wie es gewünscht ist und wir alle gemeinsam sicherlich auch Einiges besser machen können, glaube ich, dass viele Wählerinnen und Wähler aus Protest mit dem Blick auf die Politik des Bundes ihre Kreuze gemacht haben, was den vor Ort handelnden, ehrenamtlichen Stadtverordneten vielfach nicht gerecht wird. Umso mehr muss der Fokus auf die Entscheidungen vor Ort gelegt werden. Eine andere Kommunikation über die Zuständigkeiten, die Arbeitserfolge, aber auch über das, was nicht gelingt, ist m.E. die logische Konsequenz.
Für die Entwicklung der Lausitz müssen wir uns auch in der Zukunft in der großen LAUSITZRUNDE stark einsetzen. Die Interessen werden wir weiterhin gegenüber dem Land, dem Bund und der EU deutlich vertreten. Es geht um unsere Heimat und alle hier lebenden Menschen."
Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (Stadt Hoyerswerda) sagte zum Ausgang der Wahlen:
„Die am vergangenen Sonntag vollzogenen Europa- und Kommunalwahlen haben sehr deutlich die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem derzeitigem bundespolitischen Themen und Entwicklungen gezeigt. Es ist insbesondere für die vollzogenen Stadtratswahlen sehr schwer nachzuvollziehen, da es hier um die Umsetzung vom kommunalen Projekten und Angelegenheiten geht. Für die Stadt Hoyerswerda ist positiv zu vermerken, dass die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne ihre Stärke halten konnten und die aktive Stadtgesellschaft in der Fraktion „Aktives Hoyerswerda“ ihre Anzahl von zwei auf vier Plätze erhöhen konnte“
„Es ist ein herausforderndes Ergebnis. Wir müssen mit den neuen Persönlichkeiten in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam zusammenarbeiten, um Senftenberg und die Region weiter voranzubringen“, sagte Andreas Pfeiffer, Bürgermeister der Stadt Senftenberg.
„Wir sind in Senftenberg auf einem guten Weg, das dürfen wir nicht gefährden.
Ich bin optimistisch, dass die Zusammenarbeit zwischen Lausitzer Kommunen weiter gefestigt werden kann. Regionale Themen können nur gemeinsam gelöst werden. Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft. Für Senftenberg und die gesamte Region ist dabei eine qualifizierte Zuwanderung für die weitere Entwicklung wichtig.“
Zum Ende der Sitzung gab das kommunale Bündnis bekannt, am 12. September 2024 mit einer großen und prominent besetzten Zukunftskonferenz in Spremberg/Grodk noch vor den Landtagswahlen die Transformation der Lausitz weiter bewerben und konstruktiv voranzubringen zu wollen.
