Berlin, 26.07.2024
Steter Tropfen… Die Lausitzrunde auf Berlin-Besuch zum Thema Wasserhaushalt der Spree
Er sehe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV eng an der Seite der Lausitzrunde, was die Bemühungen für eine stärkere Beachtung des zukünftigen Wasserhaushalts der Spree nach dem geplanten Braunkohleausstieg angehe, so Staatssekretär Stefan Tidow bei einem Austausch mit Vertretern des kommunalen Bündnisses LAUSITZRUNDE.
Diese war am gestrigen Donnerstag mit einer vierköpfigen Delegation ihrer Arbeitsgemeinschaft Wasser nach Berlin gereist, um u.a. einer Einladung aus dem BMUV zu Kooperationsgesprächen zu folgen. Der „Knackpunkt“ für ein stärkeres Engagement des Bundes sei u.a. die nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfrage.
Das Fehlen eines machbaren Finanz-Konstruktes war bereits Thema der vorangegangen Gespräche in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – SENUMVK.„Letztlich gehe es jetzt darum, die Bundesregierung im gemeinsamen Verbund davon zu überzeugen, dass die Folgen des überdimensionierten Braunkohleabbaus in Ostdeutschland nicht allein in der finanziellen Verantwortung der Länder liegen könne“, so Britta Behrend, Staatssekretärin und Amtschefin für Klimaschutz und Umwelt.
Die Lausitzrunde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Einigung in Sachen Finanzierung und Lastenverteilung zur Regulierung des Wasserhaushaltes der Spree nach dem Braunkohleausstieg angemahnt. Zudem plädiert sie seit Einsetzen der Kohlekommission für die Anerkennung der Kosten zu dessen Regulierung als Ewigkeitslasten.
„Dass man darin seitens des Bundes noch keinen Schritt weiter gekommen sei, sei eine ernüchternde Erkenntnis aus den heutigen Gesprächen“, so Thomas Leberecht, Bürgermeister der sächsischen Gemeinde Lohsa.
Auch dass der dringend notwendige Bau der Dichtwand Lohsa II erneut um Jahre verschoben werden soll, ist aus Sicht der LAUSITZRUNDE ein herber Rückschlag bei der Lösung des bereits jetzt akuten Wasserproblems in der Lausitz. Sekündlich versickern ohne diese dringend benötigte Speicherwand 2 Kubikmeter kostbaren Wassers ins benachbarte Erdreich.
Die Lausitzrunde wird sich nun im nächsten Schritt erneut an das Bundeskanzleramt wenden, um die Dringlichkeit einer Einigung über die finanzielle Beteiligung der in Frage kommenden Ministerien zu untermauern.
Zudem kündigte die Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin Christine Herntier an, das Thema im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2025 mit den aktiven Mitgliedern des Bundestags und den Kandidaten um diese Ämter zu diskutieren, und diese daran zu messen, inwieweit sie sich an einer Lösung dieses elementaren und drängenden Themas beteiligen werden.
